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Marc Henrichmann fragt die Bundesinnenministerin: Wie hält sie es mit der Meinungsfreiheit?
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Bei einer Befragung im Parlament habe ich die Bundesinnenministerin dazu aufgefordert, endlich alle Formen von politischem Extremismus in den Blick zu nehmen. Frau Faeser beschwört markig den Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch wann konzentrieren sie sich auf die gesamte Bandbreite auch aus dem islamistischen und linken Spektrum?
Beim Kampf gegen Hass und Hetze eint uns vieles. Ihre konkreten Maßnahmen sind aber zurecht schärfster Kritik ausgesetzt. Mit dem geplanten „Demokratiefördergesetz“ versucht die Bundesregierung, gezielt ihr genehme linke Vorfeldorganisationen finanziell eng an sich zu binden. Als „Verfassungsministerin“ muss es Frau Faeser schaffen, Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des Strafrechts auszuhalten. Meinungsfreiheit zu beschneiden, stärkt nur die Populisten.
Hintergrund meiner Frage ist die wachsende Kritik an Faeser und ihre grüne Kabinettskollegin, Familienministerin Lisa Paus. Beide Ampel-Ministerien förderten finanziell Meldestellen von Nicht-Regierungs-Organisationen, denen anonym vermeintlich diskriminierende, aber nicht strafbare Äußerungen mitgeteilt werden können. Ministerin Paus sprach bereits ausdrücklich davon, dass es um Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ geht. Nicht nur ich befürchte, dass SPD und Grüne eine „Gesinnungspolizei“ etablieren wollen. Deshalb sehe ich die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Die Antwort, die eine sichtlich angefasst wirkende Nancy Faeser im Bundestag gab, ist für mich mindestens irreführend: Sie suggeriert, dass es nur um strafrechtlich relevante Äußerungen geht. Das ist nachweislich falsch. Aus meiner Sicht bezeichnend und verantwortungslos: Sie wirft der Union erneut „AfD-Rhetorik“ vor. Sie verharmlost den Rechtsextremismus und erweist ihm damit einen großen Dienst.
Beim Kampf gegen Hass und Hetze eint uns vieles. Ihre konkreten Maßnahmen sind aber zurecht schärfster Kritik ausgesetzt. Mit dem geplanten „Demokratiefördergesetz“ versucht die Bundesregierung, gezielt ihr genehme linke Vorfeldorganisationen finanziell eng an sich zu binden. Als „Verfassungsministerin“ muss es Frau Faeser schaffen, Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des Strafrechts auszuhalten. Meinungsfreiheit zu beschneiden, stärkt nur die Populisten.
Hintergrund meiner Frage ist die wachsende Kritik an Faeser und ihre grüne Kabinettskollegin, Familienministerin Lisa Paus. Beide Ampel-Ministerien förderten finanziell Meldestellen von Nicht-Regierungs-Organisationen, denen anonym vermeintlich diskriminierende, aber nicht strafbare Äußerungen mitgeteilt werden können. Ministerin Paus sprach bereits ausdrücklich davon, dass es um Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ geht. Nicht nur ich befürchte, dass SPD und Grüne eine „Gesinnungspolizei“ etablieren wollen. Deshalb sehe ich die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Die Antwort, die eine sichtlich angefasst wirkende Nancy Faeser im Bundestag gab, ist für mich mindestens irreführend: Sie suggeriert, dass es nur um strafrechtlich relevante Äußerungen geht. Das ist nachweislich falsch. Aus meiner Sicht bezeichnend und verantwortungslos: Sie wirft der Union erneut „AfD-Rhetorik“ vor. Sie verharmlost den Rechtsextremismus und erweist ihm damit einen großen Dienst.
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