Steuern & Recht im Überblick - 01/2022

I. Internationale Entwicklungen
• OECD/ EU Kommission: Model Rules/ Richtlinienentwurf zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)
• EU Kommission: Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen („unshell“)

II. Gesetzgebung
• Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfe-Gesetzes
• Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung

III. Rechtsprechung
• Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen
• Nachveräußerungssperre bei Abspaltung
• Kein Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
• Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft
• Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
• Umsatzsteuer: Vertragsstrafen als steuerbaren Leistungsaustausch
• Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Ist-Versteuerers

IV. Finanzverwaltung
• Umsatzsteuer: Private Nutzung von Elektrofahrzeugen
• Anwendungsfragen zur Lizenzschranke und Liste schädlicher Präferenzregelungen
• Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

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