Bundestag: Drohungen und Gewalt gegen Kommu­nal­po­li­ti­ker, Polizei und Ret­tungs­kräfte

Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben am Donnerstag, 16. Januar 2020, im Bundestag die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker, Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. Zu Beginn einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen" verwies Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) als amtierender Sitzungsleiter auf den mit Schusswaffen verübten Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle. Dies sei ein „empörender Vorgang", sagte Oppermann und betonte: „Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbeitern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind."

Dies sei nicht der erste Angriff auf Abgeordnete oder Abgeordnetenbüros, fügte Oppermann hinzu. Es sei aber eine „neue Qualität", dass dabei Schusswaffen eingesetzt werden. In einer Demokratie dürfe Gewalt aber niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch mit Übergriffen gegen Feuerwehrkräfte, Rettungssanitäter und Polizeibeamte könne man sich „in einem demokratischen Rechtstaat nicht abfinden".

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