PUTINS KRIEG: 'Jetzt hat die russische Armee zwei Optionen!' Die aktuelle Lage in der Ukraine

PUTINS KRIEG: "Jetzt hat die russische Armee zwei Optionen!" Die aktuelle Lage in der Ukraine

Die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen. Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden und Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die «Referenden» vom 23. bis 27. September an. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Russland signalisierte trotz Sanktionen und internationalen Widerstands Bereitschaft, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Territorien in sein Staatsgebiet aufzunehmen. Damit stünden sie unter dem Schutz der Atommacht, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar für den Fall einer Nato-Einmischung mit dem Einsatz der nuklearen Massenvernichtungswaffen droht.

Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Westen reagierte damals mit Sanktionen, um Russland zu bremsen. Allerdings hat die russische Führung stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von ihren Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Ukraine reagiert gelassen auf «Russlands Pseudoreferenden»

Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten «Referenden» in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen. «Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «naiver Erpressung» und «Angstmacherei». «So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art», schrieb der 50-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram.

Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. «Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Stattdessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen», schrieben die Militärs bei Twitter. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete damals mit der Kapitulation Deutschlands.

Russlands Ex-Präsident Medwedew bereit zur Aufnahme der Gebiete

Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. «Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an», schrieb er in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram.

Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete «alle Mittel des Selbstschutzes» anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass dies Kernwaffen einschließe. Die strategischen Atomstreitkräfte hatte Kremlchef Wladimir Putin zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen, bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg nun deutlich erhöht.

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