AfD verhindert in Thüringen Wahl des Landtagspräsidenten

[Hans-OlafRichter]

Die CDU Thüringen wollte das so.
Die Grünen hatten im Dezember 2023 vorgeschlagen, die Geschäftsordnung zu ändern, um genau sowas zu verhindern.
Wollte die CDU nicht. 🤷‍♂️

[odinserbe]

Bereits im Januar gab es einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Wahl des Landtagspräsidenten. Dem hat die CDU damals nicht zugestimmt in der irrigen Hoffnung, selbst stärkste Fraktion zu werden, und somit von der bisherigen Geschäftsordnung zu profitieren. Nach Spielschluß, sprich Ende der Legislatureriode, nun plötzlich die Regeln ändern zu wollen ist einfach nur erbärmlich.

[michaelschulz]

Anmerkung: vor 4 Jahren mit Kemmerich, war das demokratisch nach dem Anruf Merkels?

[uwefischer]

Die Spielregeln ändern während das Spiel schon läuft? Hat Geschmäckle!

[fritzlang]

Gibt es überhaupt ein Recht für Anträge von Abgeordnetem solange der Landtag überhaupt noch nicht konstituiert ist?

[udhb]

Die CDU hatte doch alle Zeit der Welt, im alten Landtag Anträge einzubringen.

[Scanjob]

Dieses Theater im Landtag ist absolut unwürdig und dafür verantwortlich sind sie alle.

[Songanku]

Hab nichts Anderes von "blau" erwartet ...

[rudolfkemmerer]

Sieht es bei der Erstsitzung nicht etwas anders aus, damit eben nicht, so etwas rauskommt. Herr Anwalt Jun?

[wolfgangselig]

Gott sei Dank klärt jetzt das Verfassungsgericht.

[Thomas-yltj]

Konnte an dieser Stelle überhaupt abgestimmt werden? Sind Abstimmungen ohne Schriftführer möglich?

[peter_cbbo]

Da stellt sich mir eine Frage: Können denn Anträge zur Geschäftsordnung auch in eine „erste“ quasi konstituierende Sitzung ohne Präsidenten eingebracht werden? Oder gilt das nur für die dann folgenden Sitzungen? Auch wenn ich kein AfD-Freund bin, fand ich die Argumentation des Alterspräsidenten recht nachvollziehbar.

[harmonikblogharmonikzentru]

Die Frage ist doch vielmehr, dürfen Abgeordnete Anträge stellen, bevor der Landtag durch den Alterspräsidenten der stärksten Fraktion konstituiert ist. Meines Wissens nicht. Zu einer Konstituierung kam es aufgrund von Zwischenrufen und Antragsstellungen nicht. Also haben Sie hier wohl das Thema verfehlt und eine Frage beantwortet, die nicht gestellt war. Bitte nochmals in Gesetzestext nachlesen: §31 zur Geschäftsordnung ...

[bushcraftnrwandysoutdoorshow]

Was sind solche Ordnungen, Regelungen usw. wert wenn man alles was einem nicht zuspielt ändern kann.

[frankgrimes]

Ich bin heute in Frankfurt durch denselben Regen klatschnass geworden.

[hardswaltmusik]

informativ, aber das Rumgerenne stört..

[danielk.]

Ich bin kein Jurist, aber wenn ich es richtig verstanden habe, gilt für die Konstitution ein geregelter Ablauf, damit das Landtagsparlament "arbeitsfähig" wird. Wieso braucht es diese Konstitution, wenn die Abgeordneten jederzeit das Recht haben, sich selbst zu organisieren. Steht für mich erstmal im Widerspruch, man wird sich bei der Konstitution bestimmt etwas gedacht haben.

[dipi]

Hab schon mal das Popcorn bereitgestellt.
Grüße und danke für die Erläuterung.

[bikebros]

Also wer da nicht erkannt hat, dass die Union sich mindestens genauso unterirdisch verhalten hat, dem ist nicht zu helfen.

[christianschmitz]

Die KI sagt folgendes:
Im Thüringer Landtag können die Geschäftsordnung und andere Regelungen grundsätzlich nur dann geändert werden, wenn die notwendigen Präsidialmitglieder, wie der Landtagspräsident und die Schriftführer, gewählt sind. Diese Personen sind entscheidend für die Durchführung der Sitzung und die Ordnung im Landtag. Bis zur Wahl dieser Ämter kann die Geschäftsordnung in der Regel nicht geändert werden.