Grundsicherung

Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 geäußert. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder die Bundesregierung insbesondere auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen zu überprüfen und etwaige Mehrkosten der Länder und Kommunen zu refinanzieren.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

In der Debatte sprachen:
Sen'in Anja Stahmann (Bremen)
Min Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen)
StMin Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz)
Sen'in Katja Kipping (Berlin)
PSt’in Kerstin Griese (BMAS)

Weitere Informationen in BundesratKOMPAKT (TOP 16):