Axel Müller: Bundespolizeibeauftragtengesetz [Bundestag 22.03.2019]

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7928
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7929
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7930

19. Deutscher Bundestag
90. Plenarsitzung
Tagesordnungspunkt: Bundespolizeibeauftragtengesetz
Redner: Müller, Axel, CDU/CSU
Partei: Christlich Demokratische Union (CDU)
Datum: 22.03.2019
Plenarprotokoll:
UVID:7337709

[mgxtgsq]

Das wars mit der Welt Königin Erkrankung der Merkel 😂😂😂