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Corona-Bußgeldverfahren: Einstellung geplant
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Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden – zumindest in Bayern. Es gebe immer noch Verfahren aus der alten Zeit, in der es große Beschwerden mit Corona gegeben habe. Diese Bußgeldverfahren würden jetzt eingestellt und beendet, sagte laut der Deutschen Presse-Agentur Ministerpräsident Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion.
Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein.
Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. Martin Hagen, Chef der Bayern-FDP, fordert daher eine Rückerstattung der bereits bezahlten Bußgelder.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
#wirtschafttv #corona #bußgeld #bayern #saschaolivermartin
Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein.
Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. Martin Hagen, Chef der Bayern-FDP, fordert daher eine Rückerstattung der bereits bezahlten Bußgelder.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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