5. Sitzung des Landtages am 16.12.2021, Teil 1

00:00:38 TOP 9 Befragung der Landesregierung
00:45:30 TOP 10 Aktuelle Stunde „Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld“ (auf Antrag der Fraktion der SPD)
01:59:17 TOP 11 Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
04:17:10 TOP 12 a) Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen (Antrag der Fraktion der AfD) in Verbindung mit:
TOP 12 b) Migration ordnen, steuern und begrenzen - Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten (Antrag der Fraktion der CDU)
05:34:38 TOP 13 Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
06:01:05 TOP 14 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt
06:28:26 TOP 15 Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission
07:52:20 TOP 16 Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
08:13:59 TOP 17 Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 48h Absatz 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung M-V
08:59:41 TOP 18 Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Antrag der Fraktion der AfD)
10:03:40 TOP 19 Steuerschätzung von November 2021 - prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen (Antrag der Fraktion der CDU)